Iran-Atom-Gespräche in Wien legen Pause ein

Eigentlich befanden sich die Gespräche bereits auf der Zielgeraden. Jetzt liegen die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran auf Eis, weil Russland plötzlich Garantien einfordert.

Forderungen Russlands zwangen die Weltmächte in letzter Minute, die Verhandlungen in Wien auf unbestimmte Zeit zu unterbrechen, obwohl bereits ein weitgehend fertiger Text vorlag. "Aufgrund externer Faktoren ist eine Pause in den #ViennaTalks erforderlich", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter. "Ein endgültiger Text ist im Wesentlichen fertig und liegt auf dem Tisch." Regierungsvertreter hoffen darauf, dass die Gespräche in den nächsten Tagen wieder aufgenommen werden.

Ein hochrangiger EU-Beamter erklärte, es gebe noch zwei oder drei technische Probleme, die zwischen Washington und Teheran geklärt werden müssten. Diese könnten aber schnell gelöst werden. Er hoffe, dass man noch vor dem iranischen Neujahr am 21. März nach Wien zurückkehre. Die Gespräche hätten unterbrochen werden müssen, um eine Reaktion Moskaus abzuwarten, nachdem Russland mitgeteilt wurde, dass seine Forderungen nicht erfüllt werden könnten. Russland habe eine Antwort in wenigen Tagen in Aussicht gestellt.

Die seit elf Monaten andauernden Gespräche hatten sich eigentlich schon auf der Zielgeraden befunden. Doch am vergangenen Samstag forderte Russland umfangreiche Garantien, dass der russisch-iranische Handel von jeglichen Sanktionen, die im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine verhängt wurden, nicht betroffen sein werde. Der Westen lehnt das ab.

Russlands Vertreter bei den Atomgesprächen, Michail Uljanow, sagte, der Abschluss einer Vereinbarung hänge nicht nur von seinem Land ab. "Es gibt noch andere Akteure, die zusätzliche Zeit benötigen und die weitere Bedenken haben. Und diese werden besprochen." Borrell erklärte, er werde mit allen Beteiligten Kontakt halten, "um die gegenwärtige Situation zu überwinden und die Vereinbarung abzuschließen".

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, dass die Arbeit "sozusagen getan" sei. Jetzt müssten in den Hauptstädten die erforderlichen politischen Entscheidungen getroffen werden. Vom iranischen Außenministerium hieß es, eine Gesprächspause könne Impulse für die Lösung noch offener Probleme schaffen. Externe Faktoren könnten den Willen, ein gemeinsames Abkommen voranzutreiben, nicht beeinträchtigen.