Innenminister will mehr straffällige Flüchtlinge abschieben

In Hessen tobt eine Debatte, ob Kommunen mit Flüchtlingen überlastet sind. Schwarz-Rot will in der Migrationspolitik die Zügel anziehen, entschiedenes Handeln wird angekündigt. Es regt sich Kritik.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens neuer Innenminister Roman Poseck (CDU) will mehr straffällige Flüchtlinge abschieben lassen. "Wir müssen im Umgang mit Straftätern bei Rückführungen robuster vorgehen", sagt der ehemalige Justizminister der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. "Wer erhebliche Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt. Und das sollte im Regelfall auch zu einer Abschiebung führen."

Laut Poseck müssten die Regelungen überprüft werden, die Abschiebungen von straffälligen Ausländern festlegen. "Die Aufnahmebereitschaft wird bei uns auf eine harte Probe gestellt, wenn es nicht gelingt, Straftäter effektiv in ihre Heimatländer abzuschieben." Hessen schöpfe dabei die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten konsequent aus. Im Land wird auch über eine Überlastung mancher Kommunen wegen vieler Flüchtlinge diskutiert.

Minister Poseck, einst oberster Richter Hessens, räumt ein, es gebe natürlich viele Flüchtlinge, die aus sehr problematischen Staaten kämen, etwa Afghanistan, Syrien, Iran und Irak. Hier könnten tatsächliche Hindernisse wie fehlende Flugverbindungen oder staatliche Ansprechpartner in den Zielstaaten einer Rückführung entgegenstehen. Darum müsse sich die Bundespolitik kümmern. Es könne auch rechtsstaatlich gebotene Hindernisse geben, die gegen eine Abschiebung straffälliger Asylbewerber spreche. Die Diskussion, ab wann eine Straftat so gravierend sei, dass etwa auch in Bürgerkriegsländer abgeschoben werden könne, müsse dennoch geführt werden, betont Innenminister Poseck.