Innenminister verteidigt Arbeit der Regierungspräsidien

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat strikt Kritik zurückgewiesen, es gebe nicht genügend Personal bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen. Die Regierungspräsidien seien durch eine Vielzahl von zusätzlichen Aufgaben wie den unterschiedlichen Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie sowie aktuell der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine befasst, sagte Beuth am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Das habe zur Folge, dass Aufgaben, für die die Regierungspräsidien sonst zuständig sind, nach hinten rückten. "Das ist der Kern von Prioritätensetzung."

Die Linksfraktion hatte zuvor in der Debatte berichtet, dass die Zahl der Einbürgerungsanträge am Regierungspräsidium Darmstadt stetig steigt. Statt darauf mit einer Anpassung des Personalschlüssels zu reagieren, sei im Zuge der Pandemiebekämpfung auch noch ein Großteil des Personals abgezogen worden, um Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz zu bearbeiten, sagte die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Saadet Sönmez. Das habe zu Verzögerungen bei der Bearbeitung der Einbürgerungsanträge geführt.