Innenminister Jost fordert Konsequenzen aus Eritrea-Festival

Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) fordert nach den Ausschreitungen rund um das Eritrea-Festival in Gießen Konsequenzen. "Sollte der Verdacht zutreffen, dass es sich bei dem Eritrea-Festival um eine als Kulturveranstaltung getarnte Propagandaveranstaltung der Regierenden in Eritrea handelt, muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen", teilte Jost am Sonntag in Saarbrücken mit. "Dass politische Konflikte aus anderen Staaten in Deutschland ausgetragen werden, ist absurd."

Veranstalter des Festivals war der Zentralrat der Eritreer in Deutschland, der wegen seiner Nähe zu dem Regime in dem Land am Horn von Afrika als umstritten gilt. Er bestreitet, dass auf der Veranstaltung Propaganda verbreitet werde. Gegner des Festivals hatten sich am Samstag gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Dabei wurden 28 Polizisten verletzt. Alle sieben etwas schwerer verletzten Beamten konnten das Krankenhaus am Sonntag wieder verlassen.

Jost forderte von der Justiz mehr Augenmaß bei der Abwägung von Versammlungsfreiheit und dem Schutz der Einsatzkräfte. Die Behörden hätten vor Ausschreitungen gewarnt. Ein von der Stadt Gießen verhängtes Verbot des Festivals hatte vor den Gerichten nicht standgehalten.