Innenminister über Chatgruppe: "Das ist Rechtsterrorismus"

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat den Schlag der Behörden gegen eine Chatgruppe aus sogenannten Reichsbürgern und Gegnern der Corona-Politik in neun Bundesländern als Beleg für eine "wehrhaften Demokratie" bezeichnet. Die Bürger könnten sich darauf verlassen, dass sie vom Staat geschützt werden. "Die politische Bewertung: Das ist Rechtsterrorismus", sagte Lewentz am Donnerstag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz über die Pläne der Gruppierung.

Unter der Federführung rheinland-pfälzischer Ermittler waren bei bundesweiten Durchsuchungen am Mittwoch vier Beschuldigte festgenommen worden. Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Die Gruppierung "Vereinte Patrioten" soll Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung in Deutschland und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Damit hätten sie die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und das angestrebte Chaos nutzen wollen, um die Macht in Deutschland zu übernehmen, teilten die Ermittler am Donnerstag in Mainz mit.

"Der Ermittlungserfolg ging von Rheinland-Pfalz aus", sagte Minister Lewentz. Die entscheidenden Hinweise seien vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz gekommen. Er erneuerte seine Kritik an dem Kurznachrichtendienst Telegram, in dem sich viele radikale Tendenzen versammelten.

Der Fall der "Vereinten Patrioten" mache deutlich, dass es unter "Corona-Leugnern, Quertreibern, Reichsbürgern" gewaltbereite Radikalen gebe, die offenbar nicht einmal "vor einer Bewaffnung und damit verbunden vor potenziellen Anschlägen zurückschrecken", sagte der Innenminister weiter. Der Fall zeige aber auch: "Unsere Sicherheitsarchitektur funktioniert."