Industriestrom: Esken unterstützt Habeck gegen Lindner

Dem Land droht eine Rezession, hohe Energiepreise treiben Unternehmen ins Ausland. Abermals macht sich die SPD-Spitze für einen Industriestrompreis stark, wie ihn auch der grüne Wirtschaftsminister Habeck fordert. Kritik an der SPD im Umgang mit AfD und Linke wertet Esken als Ablenkungsversuch der CDU.

Im Streit zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner um einen staatlich subventionierten Industrie-Strompreis schlägt sich die SPD-Chefin Saskia Esken auf die Seite des Grünen. "Ich glaube, dass es notwendig ist, die Wirtschaft jetzt zu unterstützen", sagte Esken im "ntv Frühstart". Bei der Transformation hin zur Klimaneutralität müsse man vor allem der energieintensiven Wirtschaft helfen. "Und da ist ein Industrie-Strompreis oder auch ein Transformationsstrompreis noch mal ganz, ganz wichtig", so die Parteivorsitzende.

Finanzminister und FDP-Chef Lindner spricht sich stattdessen für Steuererleichterungen zugunsten der Wirtschaft aus. Er hat hierfür ein sechs Milliarden Euro schweres Paket an Entlastungen geschnürt, die Habeck aber nur als "zarten Anfang" einer größeren Investitionsoffensive einstufte. Habeck wirbt seit Monaten darum, den Strompreis für energieintensive Unternehmen zu subventionieren, damit diese nicht ins Ausland abwandern. Im Ringen beider Minister hat Habeck zwar zahlreiche Stimmen aus der SPD hinter sich, nicht aber die von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich noch nicht positioniert hat.

Esken äußerte sich auch zu Vorwürfen des Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Johannes Winkel. Dieser hatte im Gespräch mit der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft kritisiert, dass SPD und Grüne sich nicht genügend von der Linkspartei abgrenzten, während die Union eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke gleichermaßen ablehnt. Die SPD habe die Brandmauer zur Linkspartei "aus blankem Machtinteresse" eingerissen. "Es ist jetzt ein interessanter Versuch, vom Thema abzulenken", sagte Esken in der ntv-Sendung "Frühstart". Der AfD/Linkspartei-Vergleich sei ein Versuch, abzulenken von den Schwierigkeiten, in die CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei gebracht habe. "Ich glaube, es ist ein untauglicher Versuch."