In der Außenpolitik knirscht es jetzt schon

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, erstmals treten die Spitzen der kommenden Regierung auf fremdem Terrain auf: In der Bundespressekonferenz stellt sich überraschend schnell heraus, dass in puncto Außenpolitik noch viel Abstimmungsbedarf herrscht.

Von der Zukunft zurück in die Gegenwart ist es für die Ampelkoalition nur ein kurzer Fußmarsch. Nach dem beschwingt fröhlichen Zeremoniell der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag in einem Haus namens Futurium, erscheinen der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz, sein Vize-Kanzler Robert Habeck und dessen Stellvertreter Christian Lindner am Dienstag im benachbarten Haus der Bundespressekonferenz. Und umgehend bricht die ganze Komplexität der Welt über den kommenden Regierungsspitzen ein: China, Russlandkonflikt, Impfpflicht und die Finanzierung der Ampelvorhaben. Die Aufbruchstimmung mögen die Regierungsvertreter in spe verspüren, für die Hauptstadtpresse aber geht es immer weiter. Und so zeigt der erste Ampeltermin ohne Showfaktor und Möglichkeiten zur Selbstinszenierung, wie schnell die Parteien an die Grenzen ihrer Gemeinsamkeit geraten.

Schon das erste Thema China macht deutlich, dass Außenpolitik zwischen den Parteien zum regelmäßig wiederkehrenden Streitthema zu werden droht; insbesondere zwischen SPD und Grünen. Dreimal wird Scholz gefragt, ob Berlin dem US-Beispiel folgen und keine diplomatischen Vertreter zu den Olympischen Winterspielen nach Peking senden werde, um gegen die Menschenrechtspolitik der Kommunistischen Partei zu protestieren. Scholz antwortet dreimal, allerdings nicht auf diese Frage. Er lobt, dass US-Präsident Joe Biden Menschenrechte wichtig sind. Er erklärt, dass die kommende Bundesregierung gemeinsame Antworten, europäisch wie transatlantisch, suchen werde. Er doziert in bester Helmut-Schmidt-Manier über das Aufkommen neuer gewichtiger Staaten in der Welt.