Im Verkehrsetat soll ein Milliardenloch klaffen

Deutschen Wasserstraßen fehlen laut einem Bericht Milliarden- was sich auf Projekte von "hoher Sicherheitsrelevanz" auswirkt. Ohne Sanierung droht ihnen die Stilllegung, auch Maßnahmen zum Hochwasserschutz wackeln. Die Grünen warnen vor "verheerenden" Folgen.

Deutschlands Wasserstraßen droht ein gewaltiges Finanzierungsloch. Rund 2,8 Milliarden Euro fehlen laut mittelfristiger Finanzplanung - unter anderem für den Ersatz oder die Reparatur kaputter Schleusen und Wehre. Das geht aus einem internen Papier des Verkehrsministeriums hervor, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Allein 26 der allesamt bereits durchgeplanten und nicht mit Finanzmitteln hinterlegten Projekte betreffen systemkritische Bauwerke von "hoher Sicherheitsrelevanz" - vor allem Wehre. Sie regulieren den Wasserstand und können - anders als Schleusen oder Brücken - im Notfall nicht gesperrt werden. Hinzu kommen 24 Schleusen, die instandgesetzt oder ersetzt werden müssen, sowie 39 Brücken-Ersatzbauten. Betroffen sind Anlagen in ganz Deutschland. Ohne Sanierung droht ihnen die Stilllegung. Auch geplante Maßnahmen zum Hochwasserschutz wackeln derzeit.