Im Bundestag offenbart sich ein tiefer Corona-Graben

Mit Mehrheit der Ampelparteien verabschiedet der Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Die Debatte zeigt, wie tief der Graben beim Corona-Kurs geworden ist. Konsens gibt es nicht einmal darüber, worüber eigentlich abgestimmt wird.

Nach einer in Teilen scharf geführten Debatte hat der Bundestag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzentwurf der Ampel-Parteien beschlossen, mit dem die Corona-Politik auf neue Grundlagen gestellt werden soll. Während SPD, Grüne und FDP argumentieren, die Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz würden mit der beschlossenen Novelle rechtssicher, wirft die Union der künftigen Koalition vor, den Bundesländern "Instrumente aus der Hand zu schlagen, anstatt ihnen zusätzliche zu geben", wie Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sagte.

Frei und die anderen Redner der Union forderten eine Verlängerung der epidemischen Lage nationalen Lage nationaler Tragweite, auf deren Grundlage der Bundesgesundheitsminister bislang viele Corona-Maßnahmen per Verordnung erlassen kann - auch die Schließung von Gastronomie und Kulturveranstaltungen sowie die Verhängungen von Kontaktbeschränkungen. Dass dies bundesweit und per Verordnung geschieht, will vor allem die FDP für die Zukunft ausschließen.