Im Bundesrat kann Rot-Grün-Gelb leicht ins Straucheln geraten
Die Welt
Nach einem Gang in die Opposition könnte die Union erheblichen Widerstand gegen Regierungsvorhaben leisten: über ihre elf Regierungsbeteiligungen in den Ländern. Steuerpolitik könnte ebenso zum Konfliktherd werden wie die innere Sicherheit.
Am Kastenstand hat sich gezeigt, wie mächtig der Bundesrat immer noch ist. Bei jener Sauen-Einpferchung in der Schweinehaltung widerstanden die grünen Agrarminister in der Länderkammer einer Verordnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums jahrelang so hartnäckig, dass Ministerin Julia Klöckner (CDU) am Ende einen Kompromiss schließen musste.
Der bringt fürs Tierwohl zwar vorerst nur wenig, macht aber deutlich, wie in der vorigen Legislaturperiode eine Oppositionspartei des Bundestages über ihren Einfluss in den Ländern das Regierungshandeln mitbestimmen konnte.