IHK bedauert Karlsruher Entscheidung zur Bettensteuer
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Rostock (dpa/mv) - Die IHK Rostock hat die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der sogenannten Bettensteuer durch das Bundesverfassungsgericht bedauert. "Eine Bettensteuer stellt lediglich eine Einnahmequelle dar, hat aber keine Zweckbindung und fließt in den allgemeinen kommunalen Haushalt", sagte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer, Peter Volkmann, am Dienstag in Rostock. Ob aus einer Bettensteuer dann tatsächlich Tourismus oder Kultur gefördert werden, sei fraglich.
Die Karlsruher Richter hatten am Dienstag Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg zurückgewiesen (Az. 1 BvR 2868/15 u.a.). Die örtlichen Abgaben seien mit dem Grundgesetz vereinbar.
Laut IHK haben im Nordosten Wismar und Schwerin die Bettensteuer eingeführt. Die IHK-Vollversammlung habe dagegen bereits 2016 beschlossen, dass erweiterte öffentliche Abgaben zur Tourismusfinanzierung ordnungspolitisch verfehlt und daher generell abzulehnen sind.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.