Ifo-Chef Fuest: Genau davor haben wir Union und SPD gewarnt
n-tv
Er ist einer der Wirtschaftsexperten, die den Vorschlag für das milliardenschwere Schuldenpaket machten, auf das sich Union und SPD in der vergangenen Woche einigten. Doch mit der Umsetzung seiner Idee ist Ifo-Chef Clemens Fuest bislang nicht zufrieden.
Der Ökonom Clemens Fuest kritisiert die finanzpolitischen Pläne der möglicherweise künftigen Koalition aus Union und SPD und fordert Korrekturen. Fuest war einer der Experten, die das Grundlagenpapier zur Verschuldung ausgearbeitet hatten. Nun sieht er die Umsetzung jedoch kritisch. "Da muss die Politik noch mal nacharbeiten", sagt der Präsident des Ifo-Instituts im Interview mit ntv. Besonders problematisch sei, dass Schulden für laufende Ausgaben genutzt werden.
Fuest bemängelt, dass Verteidigungsausgaben ab einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mit neuen Schulden finanziert und von der Begrenzung durch die Schuldenbremse ausgenommen werden sollen. Das ermögliche einen "Verschiebebahnhof": "Wir geben im Kernhaushalt bereits mehr als ein Prozent für die Verteidigung aus. Jetzt wird Geld umgewidmet und letztlich für konsumtive Zwecke genutzt - genau davor hatten wir gewarnt." Fuest fordert stattdessen ein Sondervermögen auch für die Verteidigung, statt die Schuldenbremse weiter zu lockern. Sollte die Schuldenbremse reformiert werden, müsse die Schwelle für die Ausnahme der Verteidigungsausgaben bei zwei Prozent liegen.
Auch die Ausgestaltung des geplanten, 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur sieht Fuest kritisch. Auch hier müsse verhindert werden, dass bisher im Kernhaushalt enthaltene Ausgaben in das Sondervermögen verlagert werden.
