"Ich bin zufrieden"

Paradigmenwechsel, Meilenstein, Quantensprung - am Ende wochenlanger zäher Verhandlungen über das neue Gebäudeenergiegesetz wetteifern die Ampel-Parteien um Superlative. Der zuständige Minister sieht trotz massiver Änderungen den Kern des Vorhabens bewahrt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht trotz der von der Koalition vereinbarten Änderungen den Kern des Heizungsgesetzes gewahrt. "Die Wärmewende ist praktikabel, Klimaschutz wird konkret, das klare Signal für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen wird gesetzt", sagte der Grünen-Politiker. "Dabei geben wir den Menschen mehr Zeit und verzahnen die kommunale Wärmeplanung besser mit dem Gebäudeenergiegesetz. Das finde ich richtig und ist in ganz in meinem Sinne."

Habeck sprach von einem guten Verhandlungsergebnis. "Ich bin zufrieden." Ziel sei es, das Gebäudeenergiegesetz - das sogenannte Heizungsgsetz - vor der Sommerpause vom Bundestag zu verabschieden. "Damit ist ein wichtiger Meilenstein für die Wärmewende erreicht." Das Gebäudeenergiegesetz komme, der Kern sei gewahrt. Insgesamt gebe die Einigung die Chance, die Debatte zu befrieden und den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu stärken. "Dass sich in den intensiven Verhandlungen alle Seiten bewegen mussten, gehört dazu. Das war wichtig, um die Handlungsfähigkeit der Regierung herzustellen. Demokratie braucht Kompromisse, und es ist gut, wenn wir sie herstellen können."

Mit dem Kompromiss werden die Regelungen nach Darstellung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich "deutlich verbessert". Man könne sogar von einem "Paradigmenwechsel" sprechen. Dieser schaffe insbesondere Verlässlichkeit für Verbraucher und Mieter. Arbeitnehmer dürften nicht überlastet werden, daher werde ihnen Unterstützung angeboten, sagte Mützenich.