Hundert Tage Migrations-Murks sind keine Option
n-tv
Die neue Bundesregierung ist holprig gestartet. Und wie sie gestartet ist, scheint sie auch munter weiterzumachen. Die linke Hand weiß nicht, was die rechte schon verbockt hat.
In den ersten zwei Tagen, die die neue Bundesregierung jetzt im Amt ist, macht sie keine gute Figur. Das liegt vor allem an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Der steht unter Zeitdruck, hatte doch Bundeskanzler Friedrich Merz vor den Wahlen schon für den ersten Tag seiner Regierung in Sachen Migrationspolitik zu handeln versprochen. Doch am ersten Tag ging es erstmal nach Paris und dann Warschau. In Polen schlug Merz umgehend Kritik von Regierungschef Donald Tusk an den geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen entgegen.
Im Inland agiert unterdessen Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU, den sein Chef Markus Söder als "Law-and-Order-Minister" bezeichnet hat. Law, also Gesetz, das könnte stimmen. Doch "Order" – Ordnung – sieht anders aus: Das Englische Wort "Order" kann man aber auch mit "Anweisung" übersetzen. Die hagelte es massig aus dem Bundesinnenministerium.
