
Hongkonger Polizei verhaftet Journalisten
n-tv
Seit den monatelangen Massenprotesten im Jahr 2019 geht die Polizei in Hongkong scharf gegen pro-demokratische Medien vor. Zum wiederholten Mal werden nun mehrere Journalisten in Gewahrsam genommen. 200 Beamte sind dafür im Einsatz.
Die Behörden in Hongkong haben sechs aktuelle und ehemalige Mitarbeiter einer Nachrichtenseite festgenommen. Wie die Polizei mitteilte, waren mehr als 200 Beamte im Einsatz, um das Büro von "Stand News" zu durchsuchen. Ein AFP-Reporter sah, wie der Chefredakteur, Patrick Lam, in Handschellen in das Bürogebäude geführt wurde. "Stand News" ist nach "Apple Daily" das zweite Medienunternehmen in Hongkong, das ins Visier der Justiz geraten ist.
In einem auf der Facebook-Seite der Organisation live gestreamten Video war zu sehen, wie Polizisten am frühen Mittwochmorgen vor der Tür des Redakteurs Ronson Chan standen. Sie teilten Chan mit, dass sie einen Durchsuchungsbefehl wegen "Verschwörung zur Veröffentlichung einer aufrührerischen Publikation" gegen ihn hätten. Die Rechtsgrundlage dieser Vorwürfe stammt noch aus der Zeit, als Hongkong eine britische Kolonie war.

Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.












