Hongkong: Amnesty International schließt Büro

Klima der Angst: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlässt jetzt die Finanzmetropole Hongkong – wie viele andere zuvor.

Hongkong – Es hatte sich bereits abgezeichnet, am Montag folgte nun die offizielle Bestätigung: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty schließt nach rund 40 Jahren ihr Büro in Hongkong. Die Entscheidung sei „schweren Herzens“ getroffen worden, teilte Vorstandsvorsitzende Anjhula Mya Singh Bais mit. Doch mittlerweile sei es „praktisch unmöglich, frei und ohne Angst vor ernsthaften Vergeltungsmaßnahmen seitens der Regierung zu arbeiten“.

Der Grund dahinter ist das im Juli 2020 von Peking aufgezwungene Gesetz für nationale Sicherheit. Dieses stellt „terroristische Aktivitäten“, „Sezession“ und „Kollusion mit ausländischen Kräften“ unter Strafe. In der Praxis jedoch werden die vage formulierten Paragrafen dazu missbraucht, flächendeckend gegen sämtliche politische Opposition vorzugehen.

Seither wurden nämlich über 150 Menschen auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes festgenommen, darunter praktisch alle führenden Köpfe der demokratischen Demonstrationsbewegung sowie Journalisten, Zeitungsverleger, Gewerkschafter und Oppositionspolitiker. Jüngst am Montag wurde ein Hongkonger Aktivist wegen „Sezession“ schuldig gesprochen, weil er auf einer Demonstration Slogans wie „Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit!“ und „Hongkongs Unabhängigkeit: der einzige Ausweg!“ angestimmt hat. Seine Strafe wird am 11. November bekannt gegeben.