Hilfsfonds für Flutgebiete beschlossen

Die Bundesregierung hat den 30 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds für den Wiederaufbau nach den Überschwemmungen im Juli auf den Weg gebracht. Davon sollen in diesem Jahr bereits 16 Milliarden ausgezahlt werden.

Im Kabinett wurde dazu  eine sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen, damit über das entsprechende Gesetz schnell im Bundestag beraten werden kann. Das ist bereits nächste Woche und dann abschließend im September geplant. Bund und Länder stünden zu ihrem Wort und griffen den betroffenen Regionen finanziell unter die Arme, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Die schnelle Beseitigung der Schäden und der Wiederaufbau der Infrastruktur haben jetzt oberste Priorität. Das ist ein immenser Kraftakt angesichts der Zerstörungen in den von Starkregen und Hochwasser betroffenen Regionen."