Hikel und Böcker-Giannini: SPD diskutiert zu oberflächlich
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Die SPD wählt im Mai zwei neue Landesvorsitzende. Drei Bewerber-Duos haben ihr Interesse erklärt. Dazu gehören Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini. Aus ihrer Sicht muss vieles anders werden.
Berlin (dpa/bb) - Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini, die die neuen SPD-Landesvorsitzenden werden möchten, haben die Debattenkultur der Landes-SPD kritisiert. Themen würden nicht ausreichend diskutiert, manche absichtlich ausgespart. "Themenvermeidung ist keine Option, das merken auch die Berlinerinnen und Berliner", sagte Hikel der "Berliner Morgenpost" (Sonntag). Böcker-Giannini nannte als Beispiel die Migrationspolitik: "Natürlich müssen wir beim Thema Migration auch über Rückführungen sprechen", sagte sie. "Das darf kein Thema sein, über das wir uns in der SPD nicht mehr unterhalten dürfen, weil einem dann beispielsweise direkt Rassismus vorgeworfen wird."
Auch Hikel forderte eine neue Debattenkultur. "Viele Themen werden in der SPD nur oberflächlich diskutiert, zum Beispiel der Wohnungsbau", sagte er. Beim Ziel seien sich Sozialdemokraten einig. "Aber wir haben keinen vernünftigen Diskurs über Machbarkeit und Lösungen." In der SPD werde oft ausschließlich moralisch, aber nicht sachlich diskutiert. "Dann stoßen verschiedene Ideale aufeinander, aber es gibt kein gemeinsames Fundament. Wir brauchen nicht nur moralische, sondern vor allem Sach- und Fachargumente."
Der Vertrauensverlust in die SPD treibe ihn seit Jahren um, begründete Hikel seine Bereitschaft, sich um den Landesvorsitz zu bewerben. "Es muss sich etwas innerhalb der Partei ändern, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. So wie es bisher gelaufen ist, kann es nicht weitergehen." Böcker-Giannini, die 2023 von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) als Staatssekretärin für Sport entlassen wurde, sieht das ähnlich: "Wir haben in der SPD eine verbrannte Debattenkultur", sagte sie. "Es werden Minderheitenpositionen nach vorne gestellt, die die Menschen nicht mehr interessieren."
