Hessischer Landtag erinnert an Todestag von Walter Lübcke

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessischer Landtag hat an den dritten Todestag des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erinnert. "Seine Ermordung macht uns heute, drei Jahre danach, immer noch fassungslos", sagte Vize-Landtagspräsident Frank Lortz (CDU) am Donnerstag zum Beginn der Parlamentssitzung in Wiesbaden. "Aber sie ist auch Ansporn für uns alle, immer aufs Neue für die Grundwerte unserer Demokratie engagiert einzutreten."

Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses im Kreis Kassel von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Er hatte zuvor bei einer Bürgerversammlung Pläne für eine Flüchtlingsunterkunft vorgestellt und als Reaktion auf Schmährufe gesagt: "Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten. Wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Es ist die Freiheit eines jeden Deutschen." Lübckes Äußerungen sollen Auslöser für seine spätere Ermordung gewesen sein.

Der Mörder von Lübcke wurde Ende Januar 2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Bundesgerichtshof in Karlsruhe will aber voraussichtlich am 25. August eine Entscheidung verkünden. Sowohl der Täter als auch alle weiteren Verfahrensbeteiligten hatten Revision eingelegt.