Hessen: Mehr Schutz vor Diskriminierung verlangt
Frankfurter Rundschau
In Hessen fordern SPD und Linke ein Landesgesetz gegen Diskriminierung. Die schwarz-grüne Regierung setzt auf den Ausbau der Beratung
Alle Fraktionen des hessischen Landtags beklagen, dass Menschen wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder aus anderen Gründen diskriminiert werden. Nicht einig sind sie sich aber darüber, wie dieser Missstand beseitigt werden soll.
Die SPD dringt mit Unterstützung der Linken auf ein Antidiskriminierungsgesetz für das Land Hessen. Die schwarz-grünen Regierungsparteien wollen sich aber nicht darauf festlegen.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sie sich dazu bekannt, ihre Antidiskriminierungsstrategie „im Dialog mit der Zivilgesellschaft“ fortzusetzen. Dabei wollen die Parteien prüfen, ob ein Landesantidiskriminierungsgesetz zur Verwirklichung der Ziele der Strategie hilfreich sein könnte.