Hessen abwartend bei Ablösung staatlicher Kirchenzahlungen

Die Kirchen erhalten nicht nur Kirchensteuern, sondern auch regelmäßige Staatsleistungen. Die Bundesregierung will diese mit einer einmaligen Milliardensumme ablösen. Was sagt Hessen dazu?

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen will mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung zur Ablösung staatlicher Kirchenzahlungen durch die Zahlung eines Milliardenbetrags erstmal abwarten. "Sollte es zu einer bundesgesetzlichen Regelung zur Ablösung der Staatsleistungen kommen, strebt Hessen eine faire Lösung für alle Beteiligten an", teilte Regierungssprecher Tobias Rösmann der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. Zugleich gab er zu bedenken: "Bislang ist der Bund mit einem Prozess, der den notwendigen Rahmen einer Ablösung festlegt, nicht vorangekommen".

Die Bundesregierung will die historischen Beziehungen zwischen Kirchen und Staat weiter entflechten. In ihrem Koalitionsvertrag heißt es schon seit rund drei Jahren: "Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen." 

In der hessischen Landesverfassung findet sich auch der Satz: "Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden im Wege der Gesetzgebung abgelöst." In den Bundesländern regt sich jedoch Widerstand gegen die Pläne, diese jährlichen Zahlungen mit einer Milliardensumme abzulösen.