Herrmann: Innere Sicherheit von links und rechts bedroht

Islamisten, Rechtsextreme und Mächte aus dem Ausland stellen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes eine Gefahr für die Sicherheit in Bayern dar. Auch eine Partei steht im Fokus.

München (dpa/lby) - Islamisten, gesellschaftsspaltender Rechtsextremismus und Sabotage ausländischer Mächte - diese drei Faktoren sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) derzeit als größte Gefahren für die Innere Sicherheit im Freistaat. 

Im Bereich des Rechtsextremismus sieht er die AfD in einer zentralen Rolle. Bislang lasse sich in der Agitation von AfD-Politikern gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens sowie gegenüber den demokratischen Institutionen keine Mäßigung feststellen: "Auch ihr "Strategiepapier" kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Teile der AfD weiterhin Repräsentanten, Verfahren und Organe des Staates und den Verfassungsschutz diffamieren", sagte Herrmann. Die AfD hatte in einem Strategiepapier festgehalten, wie eine Regierungsübernahme in den nächsten Jahren möglich werden soll. 

Herrmann sagte weiter, ein Verbotsverfahren und ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung würden auf Bundesebene geprüft. In Bayern sei die AfD in eine Organisationsliste aufgenommen worden, um gegebenenfalls dienstrechtlich gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes vorgehen zu können. Dies setze aber verfassungsfeindliche Aktivitäten voraus. Eine bloße Mitgliedschaft in der AfD reiche dafür nicht aus. Die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz werde fortgesetzt.