"Herr Merz wirkt ziemlich desinformiert"
n-tv
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz treibt die Ampel beim Thema Waffenlieferungen vor sich her. Doch die wehrt sich: FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlägt im Gespräch mit ntv dem Unionsfraktionschef vor, sich mal bei seinen Fachleuten zu informieren.
Christian Dürr, Fraktionschef der FDP im Deutschen Bundestag, hat CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf für seine Äußerungen zu deutschen Waffenlieferungen kritisiert. Unionsfraktionschef Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag im Bundestag vorgeworfen, dass in den vergangenen Wochen "so gut wie keine" Waffen an die Ukraine geliefert worden seien und Scholz "ein Spiel" mit der Öffentlichkeit treibe. Dazu sagte Dürr im "ntv Frühstart": "So ist es erstens nicht und zweitens: Herr Merz, obwohl er ein Politikprofi sein müsste, wirkt zurzeit ziemlich desinformiert."
Gerade beim Thema Waffenlieferungen gehe es auch um sicherheitspolitische Fragen: "Man kann jetzt nicht die Wege der Waffenlieferungen aufzeigen, das würde ja nur Wladimir Putin in die Hände spielen", sagte Dürr und fügte hinzu: "Herr Merz sollte sich bei seinen Fachleuten informieren, die wissen es in Wahrheit besser."
Mit Blick auf den von der Bundesregierung verabschiedeten Tankrabatt, rief Dürr die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, kein Benzin zu horten beziehungsweise nicht bis zum ersten Juni mit dem Tanken zu warten: "Dann haben wir ja drei Monate, insofern sollte da niemand horten. Das ist nicht besonders sinnvoll und der Tank ist ja auch vom Volumen her endlich."
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Sie sieht die Gründe dafür im Agieren der Bundesregierung. "Das Wahlergebnis ist ein Signal an die Ampel in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Aufgaben gemeinsam angepackt werden", betonte Schwesig.
Markt Schwaben (dpa/lby) - Die Bürgerinnen und Bürger in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg haben am Sonntag außerplanmäßig eine neue Rathauschefin gewählt. Die Interims-Bürgermeisterin Walentina Dahms erhielt laut vorläufigem Wahlergebnis 62,3 Prozent der Stimmen, wie die Gemeinde am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte. Dahms war für CSU und Freie Wähler angetreten.
Magdeburg (dpa/sa) - Für CDU-Landeschef Sven Schulze ist das Zwischenergebnis bei der Europawahl ein Zeichen der Wähler an die Bundesregierung. Die CDU habe ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2019 fast gehalten, sagte Schulze der dpa am Sonntagabend. Deshalb müssten sich vor allem die anderen Parteien hinterfragen, "was sie da alles falsch machen", so Schulze. "Die Bürger sind mit der Ampel unzufrieden, sie wollten ein Zeichen setzen. Das ist eine Abwahl des Bundeskanzlers."