Herbst fordert Neustart bei Wirtschafts- und Finanzpolitik
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Dresden (dpa/sn) - Deutschland benötigt nach Ansicht des sächsischen FDP-Politikers Torsten Herbst einen Neuanfang. "Hinter unserem Land liegen drei handfeste Krisenjahre. Um diese Zeit der wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheit nun endlich hinter uns zu lassen, braucht Deutschland einen echten Neustart in der Wirtschafts- und Finanzpolitik", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion am Freitag in Dresden. Zudem verlangte er ein Festhalten an der Kernkraft und die Förderung einheimischer Gasvorkommen. Nur mit einer starken Wirtschaft sorge man für mehr Wohlstand, Aufstiegschancen, Innovationen und eine stabile Gesellschaft.
Malis Militärregierung will die Tausenden UN-Soldaten nicht mehr im Land haben. Auch die Bundeswehr muss abziehen. Mitte Dezember sollen die letzten Soldaten das Land verlassen. Auf die Frage, was der Einsatz gebracht habe, kann Verteidigungsminister Pistorius keine eindeutige Antwort geben.
Neuruppin (dpa/bb) - Rund vier Jahre galt eine sichergestellte Pistole in Brandenburg als verschwunden - nun ist sie wieder aufgetaucht. "Die war nie weg gewesen, sie ist nur falsch zugeordnet worden durch einen menschlichen Fehler", sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Potsdam. "Wir wussten bedauerlicherweise nicht, wo sie war."
Kiel (dpa/lno) - Die Agentur für Arbeit veröffentlicht am Donnerstag (10.00 Uhr) die Zahlen zum Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein im November. Experten rechnen mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit im Norden sowohl im Vergleich zum Vormonat Oktober als auch zum Vorjahresmonat. Im Oktober waren im Land 86.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Das waren zwar 800 weniger als im September, aber 4600 mehr als im Oktober 2022. Die Arbeitslosenquote betrug im Oktober wie im September 5,4 Prozent.
Grävenwiesbach (dpa/lhe) - Drei Jugendliche sollen das Haus einer Frau in Grävenwiesbach (Hochtaunuskreis) mit Schneebällen beworfen und ihr dann das Handy gestohlen haben. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, warfen sie am Dienstagabend Schneebälle auf die Fenster des Hauses der Frau. Als diese die Jugendlichen im Alter von 15 bis 18 Jahren zur Rede stellte, filmte sie die Situation auch mit ihrem Smartphone. Einer der Jugendlichen entriss ihr demnach das Handy und alle drei flüchteten.
Schwerin (dpa/mv) - Nach langer Suche hat Landtagspräsidentin Birgit Hesse den Rechtsanwalt Andreas Urban von der Hamburger Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer und Wojtek als Beauftragten des Landtags für die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV bestellt. Dieser solle nun prüfen, ob es Möglichkeiten zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Auflösung der Stiftung gebe. Das teilte Hesse am Mittwoch nach einer Sitzung des Ältestenrates in Schwerin mit. Die Stiftung ist heftig umstritten, weil sie mit russischem Geld finanziert wurde und dazu beitrug, die Gasleitung Nord Stream 2 kurz vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine fertigzustellen. Die vom Landtag bereits am 1. März 2022 beschlossene Auflösung der Stiftung scheiterte bisher an rechtlichen Hürden und der Weigerung des Vorstandes zurückzutreten.
Freyung (dpa/lby) - Es sollte eine große Feier mit mehr als 1000 Gästen werden - doch nun hat Freyung in Niederbayern die Feierlichkeiten zum Stadtjubiläum an diesem Sonntag abgesagt. Der Grund ist kurios: Ein großer Teil der rund 1000 Einladungen war bis Anfang dieser Woche noch nicht angekommen, wie Michael Pradl, Leiter der städtischen Hauptverwaltung, am Mittwoch sagte. Zuerst hatte die "Passauer Neue Presse" berichtet.
Der zu Ende gehende Herbst war erneut zu warm - aber auch zu nass. Dennoch gab es viel Sonnenschein im Land.
Auf einem Flug zwischen München und Bangkok soll ein Mann seine Ehefrau bedroht und randaliert haben. Um ihn bis zur durch den Vorfall ausgelösten Sicherheitslandung ruhig zu halten, habe man an Bord laut einem Augenzeugen ein falsches Spiel gespielt.
Sickte/Braunschweig (dpa/lni) - Der brutale Mord an einem zwölfjährigen Mädchen aus Sickte bei Braunschweig im Jahr 1977 ist am Mittwoch Thema bei "Aktenzeichen XY... Ungelöst". Die Ermittlungsgruppe "Cold Case" der Kripo habe den Fall wiederaufgenommen, hieß es in einer Mitteilung zur TV-Sendung. Für Hinweise, die zur rechtskräftigen Verurteilung des Täters führen, sei aktuell eine Belohnung in Höhe von 5000 Euro ausgesetzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig dazu mit.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Zwei Syrien-Rückkehrer aus Alsdorf bei Aachen sind vom Düsseldorfer Oberlandesgericht als IS-Terroristen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Ein 29-Jähriger wurde am Mittwoch zu einem Jahr und acht Monaten Jugendstrafe auf Bewährung, seine 28-jährige Frau zu einem Jahr Jugendstrafe, ebenfalls auf Bewährung, verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin in Düsseldorf mitteilte. Beide wurden wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat schuldig gesprochen.
Vor einem Jahr hat das Land das Klimaschutz-Förderprogramm Kipki auf den Weg gebracht. Der erste Förderbescheid ist jetzt vergeben - fünf Monate nach Antragsstart. Ende Januar ist Schluss.