"Herbst der Reformen" fördert Unstimmigkeiten zutage
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Die Wirtschaft schwächelt, der Staat muss trotz Sondervermögens sparen, und die Sozialsysteme müssen dringend auf Vordermann gebracht werden. Kanzler Friedrich Merz hatte daher nach der Sommerpause einen "Herbst der Reformen" angekündigt - genau ein Jahr, nachdem die Ampel-Koalition über den vom damaligen Finanzminister Christian Lindner ausgerufenen "Herbst der Entscheidungen" zerbrochen war. Doch auch der neue Herbst fördert Unstimmigkeiten in der Regierung zutage. Wie steht es um die einzelnen Vorhaben und was sind die Knackpunkte? Ein Überblick:
Rente
Alle Experten sind sich einig, dass das Rentensystem dringend und nachhaltig reformiert werden muss. Die Regierung einigte sich mit einem Rentenpaket auf einen ersten Aufschlag. Alle drei Parteien konnten darin ein Lieblingsprojekt durchsetzen: die SPD die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die CSU die Ausweitung der Mütterrente und die CDU die sogenannte Aktivente, die freiwilliges längeres Arbeiten im Rentenalter steuerlich belohnt. Das in der Koalition abgestimmte Paket war Mitte Oktober erstmals im Bundestag debattiert worden und soll dort noch in diesem Jahr beschlossen werden.
