"Heizungsgesetz muss neu geschrieben werden"
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Das Heizungsgesetz muss nach Ansicht von CDU-Chef Merz neu geschrieben werden, die Ampelregierung streite zu viel und für den Höhenflug der AfD sei die Politik in Berlin verantwortlich. "Wir geben nicht die Antworten, die die Bevölkerung von uns erwartet."
CDU-Chef Friedrich Merz geht davon aus, dass die Regierungskoalition das sogenannte Heizungsgesetz noch einmal ändern wird. "Ich bin fast geneigt, Ihnen eine Wette anzubieten, dass die Koalition im Verlauf des Sommers entdecken wird, welche Fehler und welche handwerklichen Fehler in diesem Gesetz noch vorhanden sind", so der Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien im RTL/ntv-Frühstart. "Sie werden jetzt feststellen, dass es eine ganze Reihe von Korrekturen geben muss. Wir sind sogar der Meinung, dass das ganze Gesetz noch mal neu geschrieben werden müsste", so Merz weiter. "Selbst wenn die Ampel zu dieser Erkenntnis nicht kommt, ich sage es Ihnen voraus, Sie werden über den Sommer auch darüber weiter streiten, denn es ist ein fehlerhaftes Gesetz."
Der CDU-Vorsitzende bescheinigt der Ampelkoalition keine gute Zwei-Jahres-Bilanz. "Ich befinde mich wahrscheinlich in Übereinstimmung mit einem großen Teil der Bevölkerung, die einfach sagen, die streiten zu viel", so Merz. "Der Bundeskanzler führt diese Regierung nicht. Und vielleicht hat auch mancher in einem mittelständischen Betrieb den Eindruck, wenn ich meinen Bäckerladen so führen würde wie der Bundeskanzler diese Bundesregierung, wären wir längst pleite."
Merz selbst ist mit seiner Arbeit zufrieden. "Es wären alle anderen Parteien in Deutschland froh, wenn sie auch nur in der Nähe der Umfragewerte stehen würden, bei denen wir stehen. Wir haben fast doppelt so viel wie die Grünen. Wir haben fast so viel wie SPD und Grüne zusammen." In anderen Ländern Europas seien christdemokratische Parteien nach Wahlniederlagen zerbrochen. "Wir müssen hart arbeiten, aber wir werden hier nicht in einen Jargon einfallen wie andere politische Wettbewerber, sondern wir werden ganz konsequent an den Themen arbeiten, unsere Alternativen herausarbeiten."
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
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