Haushaltsklausur der Regierung in Hartenstein

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Die sächsische Regierung muss schon jetzt über den nächsten Doppelhaushalt nachdenken, obwohl der aktuelle Etat erst kürzlich beschlossen wurde.

Dresden/Hartenstein (dpa/sn) - Die CDU-SPD-Minderheitsregierung will am kommenden Sonntag und Montag in Hartenstein (Landkreis Zwickau) in einer ersten Runde intern über den Doppelhaushalt 2027/2028 beraten. Es werde keine Beschlüsse wie bei einer Eckwerte-Klausur geben, stellte Regierungssprecher Ralph Schreiber nach der Kabinettssitzung in Dresden klar. Das werde erst der nächste Punkt sein. Es gehe zunächst darum, sich mit der Wirtschaftsentwicklung, Prognosen und aktuellen Steuerschätzungen zu beschäftigen.

Der Sächsische Landtag hatte erst Ende Juni den Doppeletat für 2025/2026 beschlossen. Er sieht Ausgaben von insgesamt rund 50,2 Milliarden Euro vor. Um eine Deckungslücke von vier Milliarden Euro auszugleichen, griff die Regierung auch zum Rotstift. Finanzminister Christian Piwarz (CDU) sprach von einem "Übergangshaushalt". Mit ihm erkaufe man sich Zeit, um die notwendige Konsolidierung anzugehen. Die Gesamtgemengelage beim nächsten Haushalt könnte noch schwieriger sein, kündigte er an. 

Um den Haushalt durch den Landtag zu bekommen, war die CDU-SPD-Minderheitskoalition auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Konkret wurde Einigung mit Grünen und Linken erzielt. Das dürfte nun auch bei der Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes eine Rolle spielen.