Haushalt 2026: Bundesregierung plant mehr Beamtenposten - auch für Ex-Kanzler Scholz

Der Koalitionsvertrag versprach weniger Personal, doch nun sind 208 neue Beamtenstellen geplant. Besonders die Mehrstellen für Ex-Kanzler Scholz und das neue Ministerium sorgen für Kritik aus der Opposition.

Der Verwaltungsapparat werde verschlankt, versprach Friedrich Merz im Wahlkampf. Auch im Koalitionsvertrag von SPD und Union wurde sich das Ziel gesetzt, "den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent reduzieren." Doch im Zuge der Gründung des neuen Digitalministeriums auf Bundesebene und einer so hohen Zahl von parlamentarischen Staatssekretär:innen wie nie zuvor braucht es mehr Personal. Deshalb sollen 208 neue Beamtenstellen geschaffen werden, wie der am Mittwoch (30. Juli) in Berlin vorstellte Bundeshaushaltsentwurf 2026 vorsieht. Kritik aus den anderen Fraktionen bleibt dabei nicht aus. Zum einen, da der Bundeshaushalt für 2026 mit 520,5 Milliarden Euro Staatsausgaben - 3,5 Prozent mehr als im laufenden Jahr rechnet. Zum anderen kritisiert die Linke, dass für das neu gegründet Ministerium keine Abstriche bei anderen Behörden gemacht würden und Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer "aus der Zeit gefallen […] Ausstattung profitiert", wie Dietmar Bartsch gegenüber dem "Münchner Merkur" sagt. Der Großteil - 150 der veranschlagen 208 Stellen- entstehen im neu gegründeten Digitalisierungsministerium unter Leitung von Karsten Wildberger. Das neu gegründete Ministerium spricht von "einer Anfangsinvestition, die wir jetzt tätigen müssen, die aber in Zukunft helfen wird, Ressourcen einzusparen", wie die "Tagesschau" berichtet.