Hassmails nach AfD-Ausschluss – "Man ist vorsichtiger"
n-tv
Der Ausschluss des AfD-Politikers Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen löst eine Welle von Anfeindungen aus. Politiker warnen vor einer Bedrohung der Demokratie. Die Polizei ermittelt.
Ludwigshafen (dpa/lrs) - Nach dem Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen wird Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck zum Ziel von Anfeindungen. Der Wahlausschuss der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz, dem die parteilose Politikerin angehört, hatte Anfang August mit Mehrheit beschlossen, wegen Zweifeln an der Verfassungstreue Paul nicht als Kandidaten für die Abstimmung am 21. September zuzulassen.
"Mit dem Wahlausschuss hat eine Flut an Hassmails und Drohungen begonnen", sagte Steinruck der Deutschen Presse-Agentur. "Die Drohungen haben wir an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergegeben, alles Weitere ist jetzt auf dem Weg." Sie sei nicht panisch. "Aber man ist vorsichtiger. Man schaut genauer hin." Mittlerweile seien die E-Mails so umgestellt, dass die Nachrichten sie nicht mehr persönlich erreichten, sagte die Politikerin, die bei der Wahl nicht mehr antritt.
Sie wisse, dass auch andere Mitglieder des Wahlausschusses Anfeindungen ausgesetzt seien. "Es gab Beratungsgespräche mit der Polizei." Sie sehe die Anfeindungen auch in einer Reihe von Aggressionen gegen Mandatsträger allgemein, betonte Steinruck. "Ich bin nicht die Einzige, die dem ausgesetzt ist. Da geht es aber auch darum, Haltung zu zeigen."
