Haseloff verteidigt Sachsen-Anhalts Veto zu Beitragserhöhung

Magdeburg (dpa/sa) - Nach der Niederlage Sachsen-Anhalts im Rundfunkstreit vor dem Bundesverfassungsgericht hat der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sein Vorgehen in der Sache verteidigt. Allein die Debatte um die Erhöhung habe bei den Sendern schon positive Veränderungen gebracht, sagte er am Donnerstag in Magdeburg.

So hätten die Anstalten etwa bei der Verteilung von Gemeinschaftseinrichtungen als auch in der Programmplanung Ostdeutschland zuletzt deutlich mehr Raum gegeben. Kritiker der Beitragserhöhung hatten unter anderem bemängelt, dass der Osten vor allem bei ARD und ZDF zu selten vorkomme. "Es hat sich sehr sehr viel in Bewegung gesetzt und ist auf dem richtigen Wege", meinte Haseloff. Er respektiere die Entscheidung des Gerichts, sagte der Regierungschef und betonte die hohe Bedeutung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks. Haseloff bedauerte allerdings, dass die Karlsruher Richter kein neues Verfahren für die Festlegung der Beitragshöhe vorgegeben hätten. So bleibe unklar, was passiert, wenn die KEV einen bestimmten Finanzbedarf ermittelt, den die Landtage dann nicht akzeptieren würden. Die Parlamente seien immerhin frei in ihrer Entscheidung. "Das ist ein Demokratieproblem, was wir hier haben, das nicht aufgelöst ist."