Haseloff lässt Zustimmung zu Infektionsschutzgesetz offen
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am Donnerstagabend offengelassen, ob das Land am Freitag dem geänderten Infektionsschutzgesetz im Bundesrat zustimmen wird. Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Landesregierung laufe noch, möglich sei eine Zustimmung oder eine Enthaltung, so der CDU-Politiker nach einer Bund-Länder-Schalte. Am Abend wollte das Kabinett noch in einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen angesichts der Corona-Lage beraten.
Zuvor hatte der Bundestag die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen beschlossen. Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionschefin Katja Pähle forderte, dass das Land dem geänderten Infektionsschutzgesetz am Freitag im Bundesrat zustimmt. Die Union prangerte zuletzt unzureichende Möglichkeiten für die Länder an und drohte mit Ablehnung im Bundesrat an diesem Freitag.
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