Haseloff fordert Haushaltsnotlage im Bund

Um neue Impulse für die Wirtschaft zu schaffen, fordert der Ministerpräsident, die Haushaltsnotlage auszurufen. Gespart werden müsse im Sozialbereich. Nicht zum ersten Mal fordert er die Maßnahme.

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat für das Ausrufen einer Haushaltsnotlage im Bund geworben, um mit neuen Krediten die Wirtschaft anzukurbeln. "Wenn die Bundesregierung die Notlage erklären würde, könnte das für großen Schwung in der Wirtschaft sorgen", sagte Haseloff dem "Handelsblatt" am Samstag. "Wir sind in einer Ausnahmesituation." Es brauche dringend Impulse, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen. Dazu zählte der dienstälteste Ministerpräsident auch mögliche Steuersenkungen.

Durch das Ausrufen der Haushaltsnotlage könnte die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden. Sie sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Haseloff sagte dem "Handelsblatt" nun: "Wir sollten die staatlichen Abgaben auf Energie, soweit es geht, senken und auf die Einnahmen verzichten." Auch Länder und Kommunen sollten kurzfristig auf Einnahmen verzichten. Sie sollten dafür an anderer Stelle entlastet werden.