Hardt: "Kampfjets für Ukraine nicht ausschließen"
n-tv
Kampfjets für die Ukraine mag der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ebenso wenig ausschließen wie Angriffe auf Ziele in Russland. China werde leider zunehmend zu einem Rivalen, sagt er weiter - und mit Blick auf Amerika sei es wichtig, alle Gesprächskanäle offenzuhalten.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausgeschlossen. "Wir haben im Augenblick keine Flugzeuge, die man zur Verfügung stellen könnte", sagte Hardt im "ntv Frühstart", fügte aber an: "Ich würde von vornherein seitens Deutschlands, was die Unterstützung der Ukraine angeht, nichts ausschließen." Jede Anfrage sollte sorgfältig geprüft und "mit anderen" abgestimmt werden. "Ich finde, das sollte man alles vorbehaltlos prüfen", so Hardt weiter. Die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung. "Und im Rahmen dieses Rechts auf Selbstverteidigung sollten wir alle Mittel zur Verfügung stellen."
Der Außenexperte hält es zudem für legitim, wenn die Ukraine auch Ziele auf russischem Territorium angreift. "Die Ukraine hat das Recht, alle auf ihr Land zielenden Bedrohungen abzuwehren", so Hardt. "Und dazu zählt natürlich auch, wenn man zum Beispiel von Flugplätzen angegriffen wird oder von Artillerie angegriffen wird." Dabei stelle sich jeweils die Frage der Verhältnismäßigkeit. Aber auch Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD habe darauf hingewiesen, dass man ein Land nicht verteidigen könne, wenn man ständig von lang wirkenden Waffen hinter der Grenze angegriffen werde.
Auf weltpolitischer Bühne fürchtet Hardt, dass der "Dreiklang Chinas als Partner, Wettbewerber und Rivale" in Schieflage gerät. "Die Frage ist halt immer: Kann man von Montag bis Dienstag Partner sein, von Mittwoch bis Donnerstag dann Wettbewerber und von Freitag bis Sonntag Rivale?", fragte der Außenpolitiker. "Also der Dreiklang ist da, aber er verschiebt sich leider so Richtung Rivale und das stellt uns vor große Herausforderungen", so Hardt weiter. Diesen Herausforderungen könne man nur gemeinsam begegnen, und zwar im Rahmen der G7-Staaten, die sich derzeit in Japan mit dem Thema China beschäftigen und an einer gemeinsamen Abschlusserklärung arbeiten.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.
Offenbach (dpa/th) - Der Deutsche Wetterdienst warnt aktuell für den Kreis Altenburger Land vor starken Gewittern. Es bestehe am Sonntagmittag die Gefahr von Blitzeinschlägen, umstürzenden Bäumen, raschen Überflutungen oder auch Hagelschlag. Für den Landkreis hatten die Meteorologen auch schon am Samstag Warnungen herausgegeben.