Hamburger stimmen für schärfere Klimaziele
n-tv
Auf Hamburg kommt eine anspruchsvolle Aufgabe zu: Denn die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt votieren in einem Volksentscheid in der Mehrheit dafür, die Klimaneutralität von 2045 auf 2040 vorzuziehen. Das muss nun umgesetzt werden.
Die Hamburgische Bürgerschaft und der rot-grüne Senat müssen die Klimaneutralität der Stadt um fünf Jahre auf 2040 vorziehen. Bei einem Volksentscheid entschieden sich mehr als 300.000 Bürgerinnen und Bürger für strengere Klimaschutzziele. Mehr als 267.000 votierten dagegen, wie das Landeswahlamt mitteilte. Die Abstimmungsbeteiligung lag nach bisherigen Zahlen bei 43,6 Prozent.
Landesregierung und Parlament müssen nun das Klimaschutzgesetz ändern und den von der Volksinitiative "Hamburger Zukunftsentscheid" vorgelegten Gesetzentwurf umsetzen. Dabei sollen unter anderem jährliche Zwischenziele verabredet und durch ein regelmäßiges Monitoring überprüft werden. Sollten diese nicht erreicht werden, müsse mit Sofortprogrammen gegengesteuert werden.
