Hamburg will seine Schuldenbremse lockern
n-tv
Der Bund hat es bereits vorgemacht, nun will Hamburg folgen. Um strukturelle Kreditaufnahmen tätigen zu können, sollen Landesverfassung und Haushaltsordnung geändert werden.
Hamburg (dpa/lno) - Nach einer Änderung des Grundgesetzes durch den Deutschen Bundestag im März will nun auch Hamburgs rot-grüne Koalition die Regeln zur Schuldenbremse ändern. Um wie vom Bund vorgesehen eine jährliche strukturelle Kreditaufnahme von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts umsetzen zu können, sollen in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch die Landesverfassung und die Landeshaushaltsordnung entsprechend angepasst werden.
In einem von der CDU-Opposition mitgetragenen Zusatzantrag soll zudem erreicht werden, dass Hamburg die neuen finanziellen Spielräume gezielt für zukunftsgerichtete Investitionen vor allem in Forschung, Bildung und Technologietransfer nutzt. Zudem solle vom Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts nicht abgewichen werden.
Hamburg habe künftig mehr Möglichkeiten zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen, sagte der SPD-Haushaltsexperte Milan Pein. "Kurzfristige konsumtive Ausgaben sind weiter vom Haushalt gedeckt und werden nicht durch Schulden finanziert." Der Grünen-Haushaltsexperte Dennis Paustian-Döscher betonte: "Besonders wichtig ist uns, dass diese Ausgaben die finanzielle Generationengerechtigkeit Hamburgs nicht gefährden werden." Gerade in Zeiten multipler Krisen brauche es eine kluge Balance zwischen notwendigen Investitionen und haushaltspolitischer Verantwortung.
