"Hamburg Werbefrei" scheitert an Volksbegehren
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Die Initiative will Reklame zurückdrängen - aber letztlich fehlen rund 15.000 Stimmen für einen Erfolg. "Hamburg Werbefrei" kündigt ein "juristisches Nachspiel" an.
Hamburg (dpa/lno) - Die Initiative "Hamburg Werbefrei" ist an dem von ihr angestoßenen Volksbegehren gescheitert. Es seien 50.796 Unterschriften zusammengekommen, teilte die Initiative mit. Für ein erfolgreiches Volksbegehren hätten in drei Wochen fünf Prozent der wahlberechtigten Hamburger, also knapp 66.000 Bürger, unterschreiben müssen.
"Hamburg Werbefrei" will Reklame im öffentlichen Raum zurückdrängen und deshalb die Hamburgische Bauordnung ändern. "Das Volksbegehren wird ein juristisches Nachspiel haben", sagte der Anwalt der Initiative, Fadi El-Ghazi. Die Initiative wolle einen Antrag beim Hamburgischen Verfassungsgericht einreichen. Unter anderem zweifelt "Hamburg Werbefrei" an, dass der Senat ausreichend über das Volksbegehren informiert hat.
2022 hatte die Initiative im ersten Schritt der Volksgesetzgebung die nötigen 10.000 Unterschriften gesammelt. Eine Klage des Senats vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht dagegen blieb erfolglos.
