Hagen wirft Staatsregierung "erbärmliche Bilanz" vor

Ingolstadt (dpa/lby) - Knapp sieben Monate vor der bayerischen Landtagswahl hat FDP-Landeschef Martin Hagen CSU und Freien Wählern eine "erbärmliche Bilanz" vorgeworfen. In keinem Bereich gehe es Bayern heute besser als beim Amtsantritt der Staatsregierung vor fünf Jahren, im Gegenteil, sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag in Ingolstadt. Der Lehrermangel, der Mangel an Kita-Plätzen, der Fachkräftemangel - alles sei noch schlimmer geworden in den vergangenen Jahren. "Bayern wurde in den letzten fünf Jahren unter Wert regiert", kritisierte er. Die Regierung aus CSU und Freien Wählern sei die schlechteste Regierung der Nachkriegsgeschichte.

Die FDP trete an, um Verkrustungen in Bayern aufzubrechen, als "Reformpartei" und als Partei mit Wirtschaftskompetenz. Konkret versprach er unter anderem Reformen in der Bildungspolitik, aber auch eine Lockerung des strikten Ladenschlussgesetzes. In Bayern müssten die Geschäfte immer noch um 20 Uhr schließen - das sei längst nicht mehr zeitgemäß, das wolle man ändern, sagte Hagen. "Zeit wird's."

Hagen schwor seine Partei auf einen engagierten Wahlkampf bis zum Wahltermin am 8. Oktober ein. "Ich bin überzeugt: Das Beste liegt vor uns – für unsere FDP und auch für unser Land", rief er in den Saal.

Aktuellen Umfragen zufolge muss die FDP bei der Landtagswahl wie schon 2018 darum bangen, überhaupt den Einzug ins Maximilianeum zu schaffen. Zuletzt dümpelte die FDP zwischen drei und fünf Prozent - bereits 2018 war ihr nur knapp mit 5,1 Prozent der Einzug gelungen.