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Haftbefehl gegen Ex-Präsident Cristiani in El Salvador

Haftbefehl gegen Ex-Präsident Cristiani in El Salvador

DW
Saturday, March 12, 2022 07:59:55 PM UTC

Wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei einem Massaker im Bürgerkrieg in El Salvador ist gegen Ex-Präsidenten Alfredo Cristiani Haftbefehl erlassen worden. Die Justiz geht zudem gegen weitere Verdächtige vor.

Ein Gericht in El Salvador hat die vorläufige Festnahme des ehemaligen Präsidenten Alfredo Cristiani angeordnet, weil er angeblich an der Vertuschung der Ermordung von sechs Jesuitenpriestern und zwei ihrer Mitarbeiter während des Bürgerkriegs in den 1980er Jahren beteiligt war. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Präsidenten, der das zentralamerikanische Land zwischen 1989 und 1994 regierte, vor, die Ermordung der Priester, ihrer Haushälterin und deren Tochter auf dem Campus der Zentralamerikanischen Universität in den frühen Morgenstunden des 16. November 1989 durch Soldaten zunächst nicht verhindert und dann vertuscht zu haben. Den Opfern waren Verbindungen zu den linken Rebellen nachgesagt worden.

Der Haftbefehl bedeutet, dass Cristiani für mindestens drei Monate inhaftiert werden könnte, erklärte das Gericht in der Hauptstadt San Salvador. Cristiani wies die Anklage in einem Brief zurück, den seine Tochter Claudia auf Twitter veröffentlichte. Er habe das Massaker weder angeordnet noch vertuscht. Der Prozess sei politisch motiviert, schrieb er.

Im Januar hatte der Oberste Gerichtshof des mittelamerikanischen Landes die Wiederaufnahme des Prozesses angeordnet, nachdem dieser zunächst wegen Verjährung eingestellt worden war. Die Taten könnten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet werden, die nicht verjähren, hieß es.

Ein Richter in San Salvador erließ nun auch Haftbefehle gegen fünf weitere Beschuldigte, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Darunter ist auch der frühere Oberst und Vize-Verteidigungsminister Inocente Montano. 2021 hatte das ebenfalls involvierte Oberste Gericht in Spanien die Haftstrafe von 133 Jahren gegen Montano bestätigt. Der ehemalige Oberst und Vize-Minister für öffentliche Sicherheit soll für die Bluttat mitverantwortlich gewesen sein.

Im Bürgerkrieg zwischen staatlichen Kräften, rechten Todesschwadronen und den Rebellen kamen zwischen 1980 und 1992 etwa 75.000 Menschen ums Leben. Zudem werden etwa 8000 Personen vermisst. Nach Einschätzung einer UN-Kommission wurden mehr als 80 Prozent der Verbrechen von den Sicherheitskräften verübt.

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