Habeck will Nachtragshaushalt mit Stromzuschuss für Industrie
n-tv
Die eigentlich für Intel eingeplanten Milliarden will der Wirtschaftsminister jetzt für ein anderes Projekt verwenden. Robert Habeck möchte über einen Nachtragshaushalt die hohen Strompreise subventionieren. Dafür will er mit der Union ins Gespräch gehen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die hohen Strompreise kurzfristig über einen Zuschuss aus dem Haushalt stabilisieren. Der beste Weg sei über einen Nachtragshaushalt für 2024 und darin einen Zuschuss an die Netzbetreiber, sagte der Grünen-Politiker.
Das nötige Geld könnte dann aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, aus dem auch mehrere Milliarden an eigentlich vorgesehenen Subventionen für den Chipkonzern Intel nicht benötigt werden. Dies wäre zwar keine dauerhafte Lösung, sondern eine kurzfristige Antwort für das Jahr 2025. Es brauche eine Stabilisierung, besser eine Senkung der Netzentgelte über einen Zuschuss.
Habeck ergänzte, die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen werde das Gespräch mit der Opposition suchen. "Aber die muss es dann auch wollen." Die Zeit dränge, es brauche noch in diesem Jahr einen Bundestagsbeschluss oder zumindest eine verlässliche Ansage, weil die Netzentgelte jährlich abgerechnet würden. "Da laufen wir jetzt wirklich gegen die Uhr."
