Habeck will früheren Kohleausstieg auch im Osten

In der Lausitz soll der Kohleabbau erst 2038 beendet werden – geht es nach Wirtschaftsminister Habeck, soll der Ausstieg auch im Osten acht Jahre vorher durch sein. Er hofft die noch vorherrschende Skepsis in den betroffenen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt überwinden zu können.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten ausgesprochen. Ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Das sage ich den Ministerpräsidenten und allen Belegschaften hiermit zu: Das wird nicht par Ordre du Mufti entschieden werden, sondern es muss in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden.“ Für den Plan habe er sinnvolle Argumente. Nach der bisherigen Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kraftwerksblöcken in Deutschland 2038 geplant – und zwar bei der Betreiberin Leag in der Lausitz.

Habeck sagte, in Nordrhein-Westfalen habe es einen weitgehenden gesellschaftlichen Konsens für einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 gegeben. „Konsens heißt ja nicht, dass alle mitmachen, aber dass es politisch gewollt und getragen wird. In Ostdeutschland ist die Skepsis deutlich größer. Und dann muss man schauen, ob so eine Verabredung möglich ist.“ Die Braunkohleländer im Osten Deutschlands sind Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.