"Habeck verunsichert die Bürger"
n-tv
Berlins designierter Regierender Bürgermeister Wegner attackiert die Bundesregierung für ihren Umrüstungsplan bei Heizungen. Ein Verbot von E-Scootern lehnt der CDU-Politiker ab, fordert für die Roller aber ein Tempolimit.
Der angehende Regierende Bürgermeister von Berlin fährt schon vor Amtsantritt eine Attacke gegen die Ampel-Koalition: Der CDU-Politiker Kai Wegner hat im "ntv Frühstart" das weitgehende Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen kritisiert. "So ein einseitiges Verbot belastet die Menschen ganz massiv", so Wegner. Es würden zwar Ausnahmen angekündigt, die genaue Umsetzung bleibe aber unklar. "So verliere ich Unterstützung für das wichtige Thema Klimaschutz." Wirtschaftsminister Habeck sei einmal mehr "losgelaufen", ohne mit den Koalitionspartnern zu sprechen oder über die Folgen nachzudenken.
Bei der staatlichen Förderung des Umtauschs von Heizungen müsse die Regierung vor allem die Einkommen als Kriterium in den Blick nehmen, forderte CDU-Politiker Wegner. Es müssten Anreize zum Wechsel geschaffen werden, denn bei Gebäuden gebe es viel Potenzial zur Klimaneutralität. "Aber erst Förderprogramme zurückzufahren, wie Herr Habeck es getan hat, Menschen weiter zu verunsichern, und dann über Zwangsmaßnahmen zu kommen, das ist der falsche Weg."
Wegner betonte, seine künftige Landesregierung nehme mit ihrem geplanten Sondervermögen für Klimaschutz eine Menge Geld in die Hand. Damit würden Anreize und Förderungen geschaffen, um Berlin möglichst schnell klimaneutral zu machen. "Wir werden die Menschen nicht vergessen in der Hauptstadt, sondern wir wollen sie mitnehmen - und das sollte Habeck auch tun."
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.