Habeck treibt Gesetz zu fossilen Heizungen voran

Von lauten Veto-Rufen aus der FDP lässt sich Wirtschaftsminister Habeck nicht aufhalten: Der Gesetzentwurf für das Aus von Öl- und Gasheizungen ist demnach fertig und mit dem Bauministerium abgestimmt. Das dürfte Finanzminister Lindner gar nicht gefallen.

Bundeswirtschafts- und Bauministerium treiben trotz des Widerstands aus der FDP die geplanten Regelungen für klimafreundlichere Heizungen voran. Der gemeinsame Gesetzentwurf für eine Pflicht zum Einsatz von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien in neuen Heizungen sei abgeschlossen, teilte das Wirtschaftsministerium am frühen Nachmittag mit. Der Entwurf setze den Koalitionsbeschluss von vor einem Jahr um, nachdem die Pflicht beim Austausch und bei Neubauten ab Anfang 2024 gelten soll.

Alte Gas- oder Öl-Heizungen dürfen dem Entwurf zufolge weiter betrieben werden. Die bisherige Austauschpflicht nach 30 Jahren bleibe bestehen. Das Vorhaben ist Teil der Klimaschutz-Anstrengungen gerade im Gebäudebereich, der zuletzt seine Vorgaben verfehlt hatte. Das Ministerium erklärte zugleich, es gebe eine Härtefallregel und zudem werde die Einbau-Förderung ausgeweitet. Finanzminister Christian Lindner hatte zuvor Widerstand angekündigt: Der Entwurf müsse komplett überarbeitet werden, sagte der FDP-Chef der "Bild"-Zeitung. "Der Entwurf war klimapolitisch gut gemeint, wirtschaftlich und sozial ist das Echo aber verheerend. Die Pläne müssen daher zurück in die Montagehalle und grundlegend überarbeitet werden. Eine oberflächliche Reparatur wird nicht ausreichen."

Der Umstieg auf Wärmepumpen müsse jetzt forciert werden, sagte Energie-Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Es ist überfällig, dass wir konventionelle Heizsysteme aus den Häusern herausbekommen." Wärmepumpen seien viel effizienter. Dem Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie zufolge wurden 2022 knapp eine Million Heizungen neu installiert. 236.000 davon waren Wärmepumpen, was einem Zuwachs von 53 Prozent entspricht. Zwei Drittel aller verkauften Heizungen würden aber weiterhin mit Gas oder Öl betrieben. Die Quote von 65 Prozent bedeutet faktisch ein Aus für herkömmliche Gas- und Öl-Heizungen. Neuer Heiz-Standard soll die Wärmepumpe werden, deren Einbau mit mehr als einem Drittel der Investitionskosten gefördert wird. Jährlich sollen nach Vereinbarung mit Industrie und Gewerbe mindestens 500.000 Pumpen eingebaut werden.