Habeck in Katar: „Türöffner“ für deutsche Geschäfte trotz Kritik an Menschenrechten
Frankfurter Rundschau
Habeck setzt auf Flüssiggaslieferungen aus Katar. Geschäfte mit Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen stattfinden, verteidigt der Wirtschaftsminister.
Doha - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will neben Staaten wie Norwegen auch mit Autokratien wie Saudi-Arabien und Katar über Energielieferungen sprechen. Insbesondere gehe es um Flüssiggas. Dafür ist Habeck am Wochenende nach Doha, die Hauptstadt von Katar, gereist.
Er sehe sich in Katar als „Türöffner“ für deutsche Geschäfte, sagte Habeck in Doha. Am Sonntag (20.03.2022) nach einem Treffen mit dem katarischen Wirtschaftsminister sagte er, er wolle der deutschen Wirtschaft Räume öffnen und zugleich eine Richtung geben. Dabei nannte er auch den Ausbau erneuerbarer Energien und Ressourceneffizienz. Aufgrund der Ukraine-Krise und der Invasion Russlands in die Ukraine möchte Deutschland unabhängiger von den Gaslieferungen von Wladimir Putin werden. Möglichkeiten für deutsche Firmen in Katar sehe er auch bei der Medizintechnik.
Zuvor geriet der grüne Wirtschaftsminister in die Kritik, da Katar massiv Menschenrechte missachtet. Habeck sagte, er habe mit dem Minister auch die Frage von Arbeitsstandards und Arbeitsschutz besprochen und darauf hingewiesen, dass dies „zwingend notwendig“ für Investitionen sei. „Es ist aus der ökonomischen Perspektive ein Mehrwert und nicht eine Belastung.“ Das habe der katarische Wirtschaftsminister laut Habeck „verstanden und genauso gesehen“. Zwischen einem „nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt, gibt es noch mal einen Unterschied. Wir können nicht alle Länder von Lieferungen ausschließen“, verteidigte Habeck im Vorfeld die Reise.
Die Menschenrechtslage in Katar steht insbesondere auch angesichts der WM 2022 Ende des Jahres in der Kritik. Immer wieder gibt es Berichte, über schlechte Arbeitsbedingungen von Arbeitsmigrant:innen, die häufig bei den Vorbereitungen der WM in Katar eingesetzt werden. Katar hatte in den vergangenen Jahren Reformen zu Gunsten von Arbeitsmigrant:innen beschlossen, wie auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und Menschenrechtsorganisationen bestätigt hatten. Kritiker:innen bemängeln, diese würden nur unzureichend umgesetzt. Katar gilt zudem als Verbündeter des Iran.
Habeck will sich am Sonntag noch mit dem Emir, dem Außenminister und dem Energieminister treffen. Dabei geht es vor allem um den Aufbau einer langfristigen Energiepartnerschaft. Katar ist einer der weltweit größten Exporteure von Flüssigerdgas (LNG), die Lieferungen gehen derzeit vor allem nach Asien. In Deutschland sollen eigene LNG-Terminals etwa in Brunsbüttel gebaut werden, dafür könnten langfristige Lieferverträge mit LNG aus Katar geschlossen werden.
