Habeck hält Söders Festhalten an Aiwanger für keine gute Idee

In München bleibt die große Erschütterung aus und Landeswirtschaftsminister Aiwanger im Amt. In Berlin finden SPD und Grüne deutliche Worte dafür, dass sie die Entscheidung für falsch halten.

Im politischen Berlin ist die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, weiter mit seinem Vize Hubert Aiwanger zusammenzuarbeiten, auf Kritik gestoßen. Vizekanzler Robert Habeck sagte der dpa: "Sich als Jugendlicher möglicherweise zu verlaufen, ist das eine, sich als verantwortlicher Politiker zum Opfer zu machen und der Inszenierung wegen an den demokratischen Grundfesten zu rütteln, ist das andere." Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung Söders "leider keine gute", erklärte der Grünen-Politiker. "Es geht hier nicht um Jugendsünden seines Koalitionspartners, sondern am Ende um den Grundkonsens dieser Republik, den jede Regierung in Bund und Ländern voll und ganz schützen muss."

Bei allen Unterschieden in der Sache habe sich die CSU immer als eine staatstragende Partei der Mitte verstanden, die den Grundkonsens dieser Republik wahre, so Habeck. "Zu ihm gehört, dass die Erinnerung an den Holocaust zentral ist und wir sie nicht relativieren dürfen. Genau das aber hat Herr Aiwanger getan und sich als Opfer inszeniert." Bundesfamilienministerin und Grünen-Parteikollegin Lisa Paus sagte im Gespräch mit ntv, dass es ein fatales Zeichen Söders sei, dass er angesichts des Umgangs Aiwangers mit den Vorwürfen einfach denkt, "er kann zur Tagesordnung übergehen".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Herr Söder hat nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül." Der Umgang mit Antisemitismus dürfe aber keine taktische Frage sein. Aiwanger habe sich "weder überzeugend entschuldigt noch die Vorwürfe überzeugend ausräumen können", so Faeser. "Stattdessen erklärt er sich auf unsägliche Weise selbst zum Opfer - und denkt dabei keine Sekunde an diejenigen, die noch heute massiv unter Judenfeindlichkeit leiden." Die SPD-Politikerin fügte hinzu: "So verschieben sich Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen." Dass Söder dies zulasse, "schadet dem Ansehen unseres Landes".