Habeck erklärt seiner Partei die Freiheit

Es ist eine Warnung an die grüne Basis: Seine Leitrede vor der Abstimmung zum Wahlprogramm widmet Parteichef Habeck ganz ausgiebig einem Wert, für den seine Partei sonst nicht brennt: Ohne Freiheit kein Klimaschutz und keine Sozialpolitik, schärft er den Delegierten ein.

Grünen-Chef Robert Habeck hat auf dem Bundesparteitag dem Verbotsimage der Grünen widersprochen und den Wert eines Lebens in Freiheit betont. Auf ihrem dreitägigen Online-Parteitag wollten die Delegierten darüber sprechen, "wie wir die Freiheit in der Gesellschaft wahren", sagte der Co-Vorsitzende zur Eröffnung der Debatte über das Wahlprogramm in Berlin. Freiheit bedeute "nicht Regellosigkeit", fügte Habeck hinzu. Vielmehr gehe es um die Freiheit, sicher durch die Innenstädte zu fahren, mit dem Nachtzug quer durch Europa zu reisen und darum, ohne Zensur und staatliche Willkür zu leben. Habeck betonte, wer das Klima schütze, schütze auch die Freiheit. Der Grünen-Chef betonte, größere Anstrengungen beim Klimaschutz könnten nicht allein über einen höheren CO2-Preis gestemmt werden. Der CO2-Preis in Höhe von aktuell 25 Euro pro Tonne macht seit Jahresbeginn fossile Energieträger teurer. Er soll in Zukunft weiter steigen. Manche Anträge für den Parteitag wollen diesen Zuwachs deutlich schneller durchsetzen. Man könne nicht alles beim Klimaschutz über den CO2-Preis steuern, warnte Habeck. "Wir hätten immense Kosten für die Menschen", und das sei neoliberale Politik. Vielmehr brauche es auch das Ordnungsrecht, also staatliche Vorgaben. Die Einnahmen des Staates aus dem CO2-Preis sollten als Energiegeld an die Menschen zurückgehen. "Alles, was der Staat kassiert, wird zurückgegeben an die Menschen."