Höhere Steuern für Reiche? Finanzminister für Umverteilung

Finanzminister Heere fordert mehr Steuern für Spitzenverdiener - und sieht beim Bürgergeld kaum Spielraum für Kürzungen. In der Debatte mahnt er zu mehr Sachlichkeit.

Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere spricht sich in der Steuerdebatte für eine stärkere Beteiligung sehr hoher Einkommen und Vermögen aus. Damit könnten kleine und mittlere Einkommen gezielt entlastet werden. "Es ist inhaltlich absolut sinnvoll, so umzuverteilen, dass wir unten im Eingangssteuersatz Entlastung schaffen", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Heere verweist dabei auf den Solidaritätszuschlag. Er könne sich vorstellen, diesen in den Einkommensteuertarif zu integrieren, um das Aufkommen dauerhaft zu sichern. Ferner würde er moderate Erhöhungen für Spitzenverdiener:innen unterstützen, damit diese einen höheren Beitrag leisten. Heere spricht von "erheblichen Gerechtigkeitslücken". Er unterstütze Überlegungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Spitzenverdiener:innen und Vermögende stärker heranzuziehen. Eine internationale Diskussion über eine Milliardärssteuer sei "total wichtig", betonte er. Auch bei großen Erbschaften müsse darüber nachgedacht werden, wie Begünstigte mehr zum Gemeinwesen beitragen könnten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Kosten einsparen, eine Größenordnung von fünf Milliarden Euro im Jahr. Heere zeigte sich skeptisch. "Beim Bürgergeld wird oft suggeriert, man könne riesige Beträge sparen", sagte er. Es gebe jedoch "absolute untere Limits", die durch das Bundesverfassungsgericht definiert seien. "Insofern sind die Einsparmöglichkeiten sehr begrenzt."