Höcke: Land tilgt keine Schulden - AfD will klagen
n-tv
Die AfD stellt im Thüringer Landtag die größte Fraktion. Ihr Chef Björn Höcke übt heftige Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung. Auch die Linke zeigt sich unzufrieden.
Erfurt (dpa/th) - AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat der Thüringer Landesregierung vorgeworfen, bei der Schuldenaufnahme in den kommenden beiden Jahren ans Limit zu gehen. Der Tanker, von dem Finanzministerin Katja Wolf (BSW) spreche, "fährt in die falsche Richtung", sagte Höcke in der Haushaltsberatung des Landtags in Erfurt. Er kündigte ein Klage seiner Fraktion an, weil das Land die Rückzahlung von Krediten aus der Corona-Zeit auch in den kommenden Jahren aussetzen wolle.
Die Rückzahlung solcher Notfallkredite müsse Vorrang haben, so Höcke. Die AfD wolle das juristisch klären lassen. Der Tilgungszeitraum für die Kredite, die das Land in der Corona-Zeit aufgenommen hatte, war im vergangenen Jahr zeitlich gestreckt worden.
Höcke warf der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD vor, mit den geplanten Rekordausgaben 2026 und 2027 Geld aus dem Fenster zu werfen. Im Vergleich zu dem, was die Regierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt dem Landtag vorlege, könnte die Haushaltspolitik seines Vorgängers Bodo Ramelow (Linke) als die einer "schwäbischen Hausfrau bezeichnet werden".
