Grundsteuer: Kommunen fordern einheitliche Bewertungen
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Stuttgart (dpa/lsw) - Städte und Gemeinden dringen auf eine einheitliche Bewertung von Grundstücken zur Erhebung der Grundsteuer. Städte- und Gemeindetag fordern laut "Stuttgarter Nachrichten" und "Stuttgarter Zeitung" (Freitag) Nachbesserungen bei der Bewertung von sogenannten Mischgrundstücken. "Das Land sollte eine allgemeinverbindliche Empfehlung formulieren, wie die Gutachterausschüsse mit Mischgrundstücken umgehen sollen", erklärte Ralf Broß, geschäftsführendes Vorstandsmitglied beim Städtetag, den Blättern. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sagte, es sei "sinnvoll, noch einmal zu erwägen, ob man die Bewertung dieser Grundstücke vereinheitlichen kann".
Die Grundsteuer B wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben und von den Eigentümerinnen und Eigentümern bezahlt - oder auf Mieter umgelegt. Für Kommunen ist die Steuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Von 2025 an soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Bis zuletzt kalkulierten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage völlig veralteter Daten. Für die Berechnung müssen bundesweit fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden.
Bei Mischgrundstücken ist ein Teil der Fläche bebaut, der andere kann nicht bebaut werden, etwa weil es sich um einen Hang handelt oder Naturschutzgründe dagegensprechen. Trotzdem kann es sein, dass die ganze Fläche mit einem hohen Bodenrichtwert belegt ist, der wiederum erheblichen Einfluss auf die Höhe der Grundsteuer hat. Die Bodenrichtwerte werden von kommunalen, unabhängigen Gutachterausschüssen festgelegt. Der Gutachterausschuss der Stadt Calw hatte nun die Bewertung für Tausende Grundstücke revidiert.
Das Finanzministerium verwies am Donnerstag darauf, dass es für die Erhebung der Bodenrichtwerte gesetzliche Grundlagen gebe. Es sei zudem gängige Praxis, dass diese Richtwerte korrigiert würden, sagte eine Sprecherin. Man gehe aber nicht davon aus, dass Richtwerte flächendeckend korrigiert würden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.