Grundrente: Ein Anfang, aber kein Meilenstein

Bei der Umsetzung der Grundrente ist einiges auf Strecke geblieben, was nachgebessertwerden muss.

Berlin – Für die Große Koalition war es ein sozialpolitischer Meilenstein: die Grundrente, die den Rentnerinnen und Rentnern, die lange und hart (das wird gerne als Attribut ergänzt) gearbeitet, aber wenig verdient haben, einen kleinen Zuschlag zur Anerkennung ihrer Lebensleistung gewährt. Es war der letzten Regierung ein großes Anliegen, noch vor der Bundestagswahl diesen Meilenstein zu setzen. Doch bei der Umsetzung ist einiges auf der Kompromiss-Strecke geblieben, was dringend nachgebessert werden müsste. Die künftige Koalition sollte die Probleme der Grundrente frühzeitig angehen und nicht bis zu ihrer geplanten Evaluation Ende des Jahres 2025 warten.

Überraschend geräuschlos ist es der großen Koalition gelungen, die Grundrente einzuführen: Einige Monate nach ihrem Inkrafttreten im Januar 2021 wurden ab 1. Juli die ersten Grundrenten-Bescheide verschickt. Letztlich ist die Grundrente aber nur ein politischer Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD, der schwerlich zwei Ziele unter einen Hut bringt: die zusätzlichen Ausgaben zu deckeln und gleichzeitig die „Anerkennung von Lebensleistung“ zu verwirklichen.

Das erste Ziel lässt sich leicht beschreiben: Die Ausgaben sind nach aktuellen Schätzungen überschaubar. Etwa 1,3 Milliarden Euro kostet die Grundrente im Einführungsjahr. Dafür fällt aber die Anerkennung von Lebensleistung, das zweite Ziel, entsprechend gering aus. Im Schnitt erwartet die Begünstigten demnach ein Rentenaufschlag von etwa 75 Euro. Die Grundrente kann – entgegen ihrer Bezeichnung – dabei deutlich höher und auch niedriger ausfallen, denn sie ist im Wortsinn keine Grundrente, sondern ein einkommensgeprüfter, von der Erwerbsbiografie abhängiger individueller Rentenzuschlag.