Großaufgebot der Polizei bei AfD-Bundesparteitag in Riesa

Gegen Veranstaltungen der AfD regt sich regelmäßig Protest. Die Polizei will auch beim anstehenden Bundesparteitag in Riesa dafür sorgen, dass alles friedlich bleibt.

Dresden/Riesa (dpa/sn) - Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz für den AfD-Bundesparteitag am 11. und 12. Januar in Riesa vor. Die Dresdner Polizei wird dabei von Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern unterstützt, teilte die Polizeidirektion der sächsischen Landeshauptstadt mit. Gegen den Parteitag sind Proteste angekündigt. Für mehrere Orte der Riesaer Innenstadt liegen Versammlungsanzeigen vor. Die Polizei rechnet mit bis zu 10.000 Teilnehmern.

"Für die Absicherung des Bundesparteitags betreiben wir einen hohen Aufwand. Die Gründe dafür finden sich in unserem Grundgesetz, das nicht verbotene Parteien durch das Parteienprivileg unter einen besonderen Schutz stellt", erklärte der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig. Es verpflichte die Polizei nicht nur zur Neutralität, sondern auch zum Schutz von Parteiveranstaltungen unabhängig von der politischen Ausrichtung der Partei.

"Wir gehen grundsätzlich von einem friedlichen Protest aus. Unter dieser Voraussetzung stehen die Versammlungsteilnehmer unter dem Schutz des Versammlungsrechts", betonte Rodig. Auf dieses Recht könnten sich aber auch die Delegierten des Parteitags berufen. Insofern werde neben "einem Ausgleich beider Grundrechtsträger auch die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen von besonderer Bedeutung sein".